🧾 Falllösung – Beispiel Herr Krause

Sachverhalt

• Bürgergeldempfänger mit Partnerin und 2 Kindern
• Zuwendungen vom Vater:
• Monatlich 50 € an die Enkel
• Auto im Wert von 6.000 €
• Ferienhaus (105.000 €) soll überschrieben werden

Lösung nach dem 4-Schritte-Schema

1. Frage formulieren

Zu klären ist, ob die Zuwendungen des Vaters (Taschengeld, Auto, Ferienhaus) auf den Bürgergeldanspruch der Familie Krause angerechnet werden.

2. Rechtslage

• Einkommen: Alles, was nach Antragstellung zufließt (z. B. Taschengeld) → § 11 SGB II
• Vermögen: Bereits vorhandene Werte bei Antragstellung (Auto, Ferienhaus) → § 12 SGB II
• Leistungen Dritter: Können als Einkommen oder Vermögen gelten → § 11 Abs. 1 SGB II
• Nicht zu berücksichtigende Mittel: z. B. kleinere Geschenke, zweckbestimmte Zuwendungen → § 11a SGB II
• Freibeträge / Schonvermögen beachten → §§ 11b, 12 SGB II

3. Subsumtion

• Taschengeld (50 € / Kind): regelmäßig, zweckfrei → Einkommen der Kinder → anzurechnen, aber ggf. Freibeträge
• Auto (6.000 €): geschenkt, zusätzliche Nutzung → Vermögen, aber evtl. Schonvermögen (berufliche Nutzung?, Haushaltsfahrzeug)
• Ferienhaus (105.000 €): Noch nicht überschrieben → (noch) kein Vermögen. Bei Überschreibung: Vermögen → weit über Schonvermögen → Leistungsanspruch gefährdet

4. Ergebnis

Herr Krause muss mit Leistungskürzungen rechnen:

• Taschengeld wird bei den Kindern als Einkommen angerechnet
• Auto wird als Vermögen berücksichtigt, evtl. nur teilweise (Schutz als notwendiger Gebrauchsgegenstand?)
• Ferienhaus würde bei Überschreibung angerechnet und voraussichtlich zum Wegfall des Leistungsanspruchs führen

📚 Lernstoff 7. Sitzung: Eigene Mittel (PDF-Zusammenfassung)

⚖️ Rechtsgrundlage

• §§ 9, 11, 12 SGB II
• „Eigene Mittel“ = Einkommen, Vermögen, Leistungen Dritter
• Existenzsichernde Leistungen nur, wenn Bedarf nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann (Subsidiaritätsprinzip)

🧮 Unterscheidung: Einkommen vs. Vermögen

EinkommenVermögenZufluss nach Antragstellung (§ 11 SGB II)Bereits vorhanden bei Antragstellung (§ 12 SGB II)z. B. Lohn, Kindergeld, Schenkungenz. B. Ersparnisse, Immobilien, AutosWird monatlich angerechnetLeistungsanspruch entfällt, wenn über Grenze

🚫 Nicht zu berücksichtigen (Freibeträge)

• Einkommen: z. B. Grundfreibeträge (§ 11b SGB II)
• Vermögen: Schonvermögen (z. B. Altersvorsorge, angemessenes Auto)
• Zweckbestimmte Einnahmen (§ 11a SGB II), z. B. Nachhilfe-Gutscheine
• Besonders wichtig: Abgrenzung in § 12a SGB II → Vorrang anderer Sozialleistungen

💧 Modell: „Wasserstand“

• Bedarf = notwendiger Lebensunterhalt (§§ 20, 22 SGB II)
• Eigene Mittel = Einkommen + Vermögen – Freibeträge
• Jobcenter „füllt auf“ bis zum Bedarf

👨‍👩‍👧‍👦 Fallbeispiele aus der Sitzung

🧍‍♀️ Frau Tiemann

• Wohnt im Auto/Wintergarten
• Einkommen aus Flaschensammeln (150 €/Monat)
• Fraglich: Bedarfsgemeinschaft mit Ex-Partner?
• Zentrale Frage: Sind Sachleistungen (Wohnung, Bad) „eigene Mittel“?

👨‍👧‍👧 Familie Arslan

• Ersparnisse (30.000 €) → Vermögen, ggf. über Schonvermögen
• Kindergeld, Taschengeld, Minijob → Einkommen
• Musikunterricht, Kieferorthopädie → evtl. Mehrbedarfe?

👨‍👧‍👧 Familie Khalil (Asylverfahren)

• Geldgeschenk vom Onkel (15.000 €) → Einkommen/Vermögen?
• Asylbewerberleistungen nach AsylbLG, nicht SGB II

👨‍👧‍👧 Familie Sayyid (Erstaufnahme)

• Kein Einkommen, kaum Mittel
• AsylbLG relevant → geringere Leistungen
• Sonderregelungen für Unterkunft, Bildung, Gesundheit

🏠 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II, § 35 SGB XII)

💡 Grundidee

• Unterkunft und Heizung gehören zwingend zum menschenwürdigen Leben
• Kosten werden nur bis zur „angemessenen“ Höhe übernommen
• Bei unangemessenen Kosten: Leistungsabsenkung erst nach Schonfristen

🧮 Feststellung der Angemessenheit („Produkttheorie“)

A. Abstrakte Angemessenheit (generell für den Vergleichsraum):

1. Angemessene Wohnungsgröße

• 1 Pers.: bis 45 m²
• 2 Pers.: bis 60 m²
• +12 m² je weitere Person

1. Angemessener Preis/m² → laut „schlüssigem Konzept“ oder Satzung
2. „Produkt“ = m² x €-Satz = Maximalbetrag (egal wie groß die Wohnung wirklich ist)

B. Konkrete Angemessenheit (individuell):

• Z. B. keine Wohnung verfügbar trotz Bemühung
• Jobcenter muss unterstützen – sonst keine Kürzung

🕒 Fristen bei unangemessener Miete (§ 35 Abs. 3 SGB XII)

• 6 Monate Schonfrist bei erstmaligem Antrag
• Bis zu 1 Jahr bei besonderen Härten
• Frist = Zeitraum zur Senkung der Kosten (z. B. durch Umzug)

📌 Praxisfall Familie Groß

• 80 m² Wohnung, Mutter + 1 Kind → zu groß (60 m² wären angemessen)
• Miete: 1.150 €, Gas: 50 €, Strom: 35 €
• Strom = nicht KdU, sondern Bestandteil des Regelbedarfs
• → Frage: Was ist angemessen, was muss sie selbst tragen?

🎒 Bildung und Teilhabe (BuT) – § 28 SGB II

📌 Anspruchsberechtigt

• Kinder und Jugendliche unter 25, Schüler oder in Ausbildung
• Wenn sie Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld), SGB XII oder AsylbLG beziehen

📚 Welche Leistungen?

• Schulbedarf (2x jährlich Pauschale)
• Schülerbeförderung
• Lernförderung
• Mittagsverpflegung
• Teilhabe am sozialen & kulturellen Leben
• (z. B. Vereinsbeiträge, Musikschule, Sport)

→ Max. 15 €/Monat für Teilhabe (§ 28 Abs. 7 SGB II)

📦 Auszahlungsform – § 29 SGB II

• Keine Geldleistung direkt an Kind oder Eltern
• Zahlung an Anbieter (Schule, Verein etc.)
• Oder in Form von Gutscheinen

📌 Praxisfälle – Einschätzung

🧒 Familie Adler (Tochter 8 Jahre)

• Mitgliedsbeitrag Fußball: 18 € → Max. 15 € werden übernommen
• Fußballschuhe (35 €): keine Übernahme, da Sachkosten nicht förderfähig

👶 Familie Groß (Sohn 5 Jahre)

• Cellounterricht (32 € + 20 € Leihgebühr) → nur max. 15 € anrechenbar
• Mögliche Zuschüsse für Musikinstrumente nur in besonderen Einzelfällen

📌 Merksätze für die Klausur

1. „Bedarf“ ist das rechtlich anerkannte Minimum für ein menschenwürdiges Leben → §§ 20, 22, 28 SGB II
2. Leistungen nur, wenn Bedarf nicht durch eigene Mittel gedeckt ist → § 9 SGB II
3. Einkommen = Zugang nach Antragstellung (§ 11 SGB II)
4. Vermögen = bereits vorhanden bei Antrag (§ 12 SGB II)
5. KdU = Nur bis zur abstrakt-konkreten Angemessenheit
6. BuT = Zweckgebundene Leistungen, max. 15 €/Monat für Teilhabe

Lernzettel – BVerwG, 24.06.1954 – V C 78.54

🔎 Sachverhalt – kurz zusammengefasst

• Kläger (geb. 1881), körperlich eingeschränkt, erhält seit 1948 Fürsorgeunterstützung.
• Lebt mit Frau G in gemeinsamer Wohnung.
• Er erhält Pflegezulage, aber nur halbe Mietbeihilfe, da Frau G laut Fürsorgebehörde die andere Hälfte tragen könne (sie erhält 12 DM/Woche Arbeitslosenfürsorge).
• Kläger beantragt Erhöhung der Unterstützung um 20 DM wegen Preissteigerungen – abgelehnt.
• Klage auf volle Mietbeihilfe + höhere Grundsätze wurde abgewiesen – Berufung ebenfalls erfolglos.
• Kläger legt Revision ein.

⚖️ Zentrale Rechtsfragen

🟨 1. Besteht ein Rechtsanspruch auf Fürsorge?

• Ja: Das Gericht bejaht ausdrücklich den subjektiven Rechtsanspruch auf existenzsichernde Leistungen gegenüber dem Fürsorgeträger.
• Abkehr von früherer Auffassung, dass Fürsorge nur "aus Gründen der öffentlichen Ordnung" gewährt werde.
• Begründung durch das Grundgesetz:
• Art. 1 GG – Menschenwürde
• Art. 2 GG – freie Entfaltung der Persönlichkeit
• Art. 20 GG – sozialer Rechtsstaat
• Art. 19 Abs. 4 GG – Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz

Der Einzelne ist nicht Objekt, sondern Rechtssubjekt staatlichen Handelns.

🟨 2. Hatte der Kläger Anspruch auf volle Mietbeihilfe?

• Nein: Frau G führte mit ihm einen gemeinsamen Haushalt.
• Keine Pflegekraft, sondern Mitbewohnerin (Wohnungsgemeinschaft oder Untermiete).
• Nach §§ 742, 748 BGB (Miteigentum) oder § 535 BGB (Mietvertrag): Frau G ist verpflichtet, hälftig Miete zu tragen.
• Mietvertrag zwischen Kläger und Vermieter genügt, um zivilrechtliche Lastenverteilung zu begründen.

💡 Weitere Aspekte des Falls

📌 Zusammensetzung der Unterstützung (Stand Okt. 1953):

• Grundbetrag: 54,82 DM
• Mehrbedarf (Alters- und Pflegezulage): 23,60 DM
• Ausgleichszulage: 3,38 DM
• → Gesamt: 81,80 DM/Monat

📌 Argument des Klägers:

• Richtsätze müssten entsprechend dem Lebenshaltungsindex angepasst werden.
• Teuerungszulage (22,8 %) sei unzureichend.

🧠 Wichtige Lerninhalte aus dem Urteil

ThemaInhaltRechtsanspruchExistenzsichernde Leistungen sind justiziabel, Bedürftige haben einen einklagbaren Rechtsanspruch.VerfassungsbindungMenschenwürde und Grundrechte verlangen, dass der Staat nicht nur handelt, sondern auch verpflichtet ist.Zivilrechtliche Regelung bei MietkostenIn einer Wohnungsgemeinschaft haftet jede Partei anteilig für Miete, unabhängig vom offiziellen Mietvertrag.Kein Anspruch auf Vollübernahme der Miete, wenn eine andere Person mitverantwortlich ist.

📑 Klausur-Relevanz

• Beispielfall für die Herleitung sozialer Rechte aus dem GG
• Abgrenzung Haushalts-/Wohngemeinschaft vs. Pflegeverhältnis
• Anwendung von zivilrechtlichen Normen im Sozialrecht (insb. BGB §§ 535, 742, 748)
• Argumentation mit dem sozialstaatlichen Prinzip (Art. 20 GG) und dem Anspruch auf Existenzminimum

📘 Modul 8.2 – Einführung: Existenzsicherungsrecht

🧭 Themenübersicht der Sitzung

• Einordnung des Sozialrechts in die Rechtsordnung
• Zielsetzungen des Sozialrechts
• Lebenslagen, in denen Sozialrecht unterstützt
• Überblick: Sozialgesetzbücher (SGB)
• Armut & Grundgesetz (Hausaufgabe)

⚖️ Sozialrecht in der deutschen Rechtsordnung

BereichInhalte (Beispiele)Privatrechtz. B. BGB, Arbeitsrecht, GesellschaftsrechtÖffentliches Rechtz. B. BauGB, PolizeiR, VwGO, AufenthGVerfassungsrechtGrundgesetz (GG), GrundrechteSozialrechtSGB I – XIV, AsylbLG, BAföG, BEEG etc.

📚 § 1 Abs. 1 SGB I – Zwei zentrale Aufgaben des Sozialrechts

1. Soziale Gerechtigkeit
2. → Ausgleich sozialer Unterschiede
3. Soziale Sicherheit
4. → Schutz vor individuellen Lebensrisiken

📖 Definition Sozialrecht

• Formal: Alle Gesetze des SGB + ergänzende Gesetze (§§ 18–29 SGB I)
• Inhaltlich: Alle staatlichen Leistungen mit individuellem Rechtsanspruch zum Schutz vor sozialen Härten

🗂️ Überblick über zentrale Sozialgesetzbücher (SGB)

SGBInhaltSGB IIBürgergeld / Grundsicherung für ArbeitsuchendeSGB IIIArbeitsförderung (Agentur für Arbeit)SGB VGesetzliche KrankenversicherungSGB VIGesetzliche RentenversicherungSGB VIIUnfallversicherungSGB VIIIKinder- und JugendhilfeSGB IXTeilhabe / Rehabilitation (Behinderte)SGB XIPflegeversicherungSGB XIISozialhilfeSGB XIVSoziale Entschädigung (z. B. Opferentschädigung)

🧑‍⚕️ Lebenslagen mit Unterstützungsbedarf durch Sozialrecht

LebenslageZiel / LeistungKörperliche Einschränkungz. B. SGB V, SGB XI – medizinische und pflegerische VersorgungEingeschränkte Teilhabez. B. SGB VIII, SGB IX – Bildung, soziale Integration, BetreuungKeine/geringe Erwerbstätigkeitz. B. SGB II, SGB III, SGB XII – Existenzsicherung durch Geldleistungen

🏛️ Sozialstaatliches Prinzip im Grundgesetz

• Art. 1 GG: Menschenwürde
• Art. 20 GG: Sozialstaat
• Art. 2 GG: Recht auf freie Entfaltung
• → Sozialrecht dient der konkreten Ausgestaltung dieser Prinzipien

🧭 I. Teilsysteme des Existenzsicherungsrechts – Übersicht

⚖️ Gesetzliche Grundlagen

TeilsystemZielgruppeRechtsgrundlageSGB II (Bürgergeld)Erwerbsfähige Leistungsberechtigte & ihre Familien§ 7 SGB IISGB XII, Kap. 4Menschen im Rentenalter oder mit voller Erwerbsminderung§ 41 SGB XIISGB XII, Kap. 3Übrige nicht erwerbsfähige Personen (z. B. Kinder ohne BG-Bezug)§ 27 SGB XIIAsylbLGAsylsuchende, Geduldete, Ausreisepflichtige§§ 1, 2 AsylbLG

📝 Prüfschema zur Systemzuordnung

1. AsylbLG?
2. (§§ 1, 2 AsylbLG)
3. SGB II?
4. (§§ 7 Abs. 1, 8 SGB II → erwerbsfähig?)
5. (§ 7 Abs. 3–3a SGB II → BG-Mitglied?)
6. SGB XII, Kap. 4?
7. (§ 41 SGB XII – Grundsicherung)
8. SGB XII, Kap. 3?
9. (§ 27 SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt)

💼 II. Wer bekommt Bürgergeld? (SGB II)

✅ Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 SGB II

• Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II)
• Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II)
• gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
• keine Ausschlusstatbestände (§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II)

❗ Leistungsausschlüsse (§ 7 Abs. 1 S. 2 ff. SGB II, § 23 SGB XII)

• Unionsbürger*innen ohne Arbeitsmarktbezug
• Personen in Berufsausbildung (nur eingeschränkt: § 7 Abs. 5 SGB II)
• Personen mit Leistungsanspruch aus anderen Systemen (z. B. BAFöG)

🔍 Erwerbsfähigkeit (§ 8 SGB II)

• Mind. 3 Std./Tag arbeiten unter normalen Bedingungen
• Krankheit, Behinderung oder Sucht können Einschränkung darstellen
• Keine Erwerbsfähigkeit = SGB XII (z. B. Rentner, chronisch Kranke)

Zweifel an Erwerbsfähigkeit? → § 44a SGB II (medizinische Feststellung)

👪 III. Bedarfsgemeinschaft nach SGB II

📘 Gesetzliche Grundlagen

• § 7 Abs. 2–3a SGB II
• § 9 Abs. 2 SGB II – gemeinsame wirtschaftliche Betrachtung
• Rechtsfolge: Einkommen & Vermögen werden gemeinsam berücksichtigt

🧾 Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft? (§ 7 Abs. 3 SGB II)

1. Partner (verheiratet / Lebensgemeinschaft)
2. Kinder unter 25, unverheiratet, im selben Haushalt
3. Eltern von U25-Erwerbsfähigen im selben Haushalt
4. Ehegatte/eingetragene/r Lebenspartner/in

❗ Nicht in der BG:

• Geschwister, Onkel/Tanten, Großeltern, WG-Mitglieder
• Ausnahme: gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft → § 9 Abs. 5 SGB II → Vermutung der Unterstützung

🧠 Tatbestandsmerkmale der „vermuteten Partnerschaft“ (§ 7 Abs. 3a SGB II)

• Indizien für eine „Einstehensgemeinschaft“:

1 Jahr Zusammenleben

1. 
   
2. gemeinsames Kind
3. Betreuung von Angehörigen
4. Verfügung über Einkommen/Vermögen des anderen

Rechtsfolge: Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft → Beweislast liegt beim Antragsteller

🧪 Fallanalysen

✅ Fallbeispiele zur BG-Zuordnung:

FallErgebnisAnna (Beinbruch)Keine Änderung – temporär nicht erwerbsfähig, bleibt in SGB IIBruno (Alkoholabhängig)Zweifelhafte Erwerbsfähigkeit → § 44a-Verfahren einleitenUdo (alleinerziehend)Weiterhin erwerbsfähig (Betreuungspflicht = kein Ausschluss)Isabella (keine Deutschkenntnisse)Sprachdefizit = kein Ausschlusskriterium nach § 8 SGB II

👥 IV. Fallbeispiel Bedarfsgemeinschaft: Familie Adler

MitgliederBG-ZugehörigkeitNormHerr Adlererwerbsfähig → SGB II§ 7 Abs. 1Zwei Töchter (2 & 8 J.)BG, da Kinder unter 25§ 7 Abs. 3 Nr. 4Schwesternicht in BGkeine familienrechtliche Bindung

→ BG = Herr Adler + 2 Töchter

🏠 V. Leistungsausschlüsse & Grundrechtsschutz

🔐 Verfassungsrechtlicher Rahmen

• Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde)
• Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip)

→ Existenzminimum ist grundrechtlich geschützt, aber nicht voraussetzungslos!

⚖️ BSG-Urteil vom 29.3.2022 (B 4 AS 2/21 R)

• Leistungsausschluss von Unionsbürger*innen ist verfassungsgemäß, wenn Rückreise möglich & zumutbar ist
• Ausnahme: Härtefallregelung nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII
• Schutzpflicht des Staates = subsidiär: Sozialhilfe nur, wenn keine andere zumutbare Möglichkeit besteht

📌 Zusammenfassung: Prüfungsschema für die Klausur

1. Aufenthaltsstatus prüfen: Aufenthaltstitel, Freizügigkeit, Asyl?
2. Systemzuordnung: SGB II, SGB XII, AsylbLG?
3. Erwerbsfähigkeit feststellen
4. Besteht eine Bedarfsgemeinschaft?

• § 7 Abs. 3–3a SGB II → BG-Zuordnung
• § 9 Abs. 2 SGB II → wirtschaftliche Einheit?

1. Gibt es Ausschlussgründe?

• § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 23 Abs. 3 SGB XII